Das Behindertentestament
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Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht
10. Oktober 2019

Testament und Testierfähigkeit

Das geistige, seelische oder körperliche Können ein Testament zu verfassen

Aktualisiert: 01.08.2019 | Veröffentlicht: 01.08.2019
Wer stirbt, hinterlässt sein Vermögen seinen Erben. Gibt es kein Testament, gilt die sogenannte Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht
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gesetzliche Erbfolge.

Testierfähigkeit

Natürlich kann auch ein Mensch mit einer Behinderung ein Testament machen, aber er muss testierfähig sein, d. h. er darf nicht wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung daran gehindert sein, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Das heißt: Ein Mensch mit Behinderung muss in der Lage sein, sich über die Tragweite seiner Anordnungen ein klares Urteil zu bilden, insbesondere über deren Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen, sowie über die Gründe, die für oder gegen eine testamentarische Einsetzung sprechen; und er muss als Mensch mit Behinderung in der Lage sein, frei von den Einflüssen interessierter Dritter zu handeln.

Testierfähigkeit bei geistiger
oder seelischer Behinderung

Bei geistiger oder seelischer Behinderung kann es also sein, dass ein Mensch mit einer derartigen Behinderung nicht selbst bestimmen darf, wer eines Tages sein Vermögen bekommt. Eine solche Anordnung kann auch nicht ein Vertreter oder Betreuer für die behinderte Person übernehmen, die behinderte Person kann nur höchstpersönlich handeln.
Wenn ein Mensch mit Behinderung einen Betreuer hat, bedeutet das allerdings nicht automatisch, dass der Mensch mit Behinderung nicht testierfähig ist. Dies ist vielmehr vom Einzelfall abhängig und bedarf gegebenenfalls einer medizinischen Klärung.
Wird ein Testament errichtet, gilt zunächst die Vermutung, dass der Verfasser testierfähig ist. Das Gegenteil muss derjenige beweisen, der sich darauf berufen möchte; also etwa derjenige, der ohne dieses Testament erben würde. Nach dem Tod eines Menschen mit Behinderung kann es also darüber zum Streit kommen. Gibt es für eine fehlende Testierfähigkeit genügend Anhaltspunkte, wird in einem gerichtlichen Verfahren häufig ein ärztliches Gutachten in Auftrag gegeben. Wer als Mensch mit Behinderung für diesen Fall vorsorgen will, sollte schon zu Lebzeiten ärztliche Unterlagen sorgfältig aufbewahren, aus denen hervorgeht, dass die Testierfähigkeit gegeben war, als das Testament verfasst wurde. Auch eine gesonderte Beauftragung eines Arztes zu dieser Frage ist denkbar.

Testierfähigkeit bei
körperlicher Behinderung

Bei körperlicher Behinderung gilt: In der Regel kann ein Mensch mit einer Behinderung ein Testament errichten, aber nicht auf jede Art und Weise. Man unterscheidet hierbei:
- das handschriftliche Testament, das der Betreffende selbst schreibt
- das notarielle Testament, bei dem der Betreffende zum Notar geht, ihm seine Wünsche schildert und das vom Notar Niedergeschriebene sodann unterschreibt.
Wer taub oder stumm oder taubstumm ist, kann handschriftlich ein Testament machen. Wer allerdings körperlich nicht in der Lage ist zu schreiben, muss zu einem Notar gehen. Nur wer sich auf keinerlei Art verständigen kann, kann auch kein Testament machen. Testierfähigkeit ist also das geistige, seelische oder körperliche Können, ein Testament zu machen.

Grundsatz der Testierfreiheit

Daneben gilt der Grundsatz der Testierfreiheit, wonach jeder die Erbfolge für sein Vermögen nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen regeln darf.
Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. So darf ein Testament zum Beispiel nicht sittenwidrig sein, das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Mensch mit Behinderung seinen Betreuer als Erben einsetzt, wenn dieser Betreuer seine Vertrauensstellung und seinen persönlichen Einfluss benutzt hat, einen leicht beeinflussbaren Betreuten, womöglich ohne zeitliche Überlegungsfrist zu einem solchen Testament zu bewegen. Eine weitere Ausnahme bildet das Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht
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Pflichtteilsrecht
: Enge Angehörige kann man nicht vollständig enterben. Außerdem kann ein späteres Testament unwirksam sein, wenn ein Ehepaar zuvor ein Gemeinsames Testament errichtet hat und anschließend ein Ehepartner davon abweichen will.

Das Nottestament

Bei einem Nottestament geht es um ganz besondere Notfälle, in denen abzusehen ist, dass einem Sterbenskranken keine Zeit mehr bleibt, einen Notar zu treffen. Dann kann von den allgemeinen Regeln der Testamentserrichtung abgewichen werden und unter bestimmten Bedingungen ein Testament vor einem Bürgermeister niedergeschrieben werden, und wer auf einer Seereise oder aufgrund einer Naturkatastrophe keinen Notar erreichen kann, darf ein Testament vor drei Zeugen errichten. Es handelt sich hierbei um sehr seltene Ausnahmefälle.
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung; eine Gewähr wird nicht übernommen. Beratung und Hilfe bei Testamenten erhalten Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen bei Rechtsanwälten Hermann Rieche & Dr. Andreas Schott:
 

Rechtsanwälte Hermann Rieche & Dr. Andreas Schott


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