Testament und Testierfähigkeit
1. August 2019

Das Behindertentestament

Testament von Angehörigen einer behinderten Person

Aktualisiert: 01.08.2019 | Veröffentlicht: 01.08.2019
Ein Behindertentestament ist kein Testament, das ein Mensch mit Behinderung errichtet, so bezeichnet man vielmehr ein Testament von Angehörigen einer behinderten Person, das speziell auf deren Situation zugeschnitten ist.

Hintergrund - Sozialbehörde erhält
Erbanspruch

Wenn ein Mensch mit einer Behinderung etwas erbt, greift hierauf oft die Sozialbehörde zu, um diejenigen Ausgaben zurückzuverlangen, die sie für die behinderte Person erbracht hat. Hierzu leitet sie den Erbanspruch, den eigentlich die behinderte Person hat, auf sich über. Ist danach noch etwas von dem Erbe übrig, muss der behinderte Erbe zunächst dieses Erbe im Wesentlichen aufbrauchen, bevor die Sozialbehörde wieder Leistungen erbringt. Dies ist der sogenannte Nachranggrundsatz: Wer sich selbst helfen kann, erhält keine Sozialhilfe.
Auch wenn die behinderte Person stirbt, versucht die Sozialbehörde oftmals, auf deren Nachlass zuzugreifen, um ihre Ausgaben ersetzt zu bekommen.

Spezielles
Behindertentestament errichten

Angehörige von Menschen mit Behinderung können diesen Mechanismus durchkreuzen, indem sie ein spezielles Behindertentestament errichten. Das ist im Prinzip so gestaltet, dass der die behinderte Person das Erbe nicht im Ganzen erhält, sondern nur geringere Teile hiervon. Außerdem wird testamentarisch von vornherein festgelegt, wer das Vermögen erhält, wenn die behinderte Person stirbt.
Solch ein Testament, mit dem die Behörde umgangen wird, ist nicht sittenwidrig oder unwirksam. Tatsächlich ist höchstrichterlich anerkannt, dass Angehörige verhindern dürfen, dass ihr Vermögen dem Staat zugutekommt. Denn ein Behindertentestament ist darauf angelegt, dass Menschen mit Behinderung Leistungen aus dem Nachlass erhalten, auf welche die Sozialbehörde nicht zugreifen darf. Allerdings muss die Höhe der Zuwendung und müssen die sonstigen Regelungen des Testaments genau abgewogen und geprüft werden, damit der gewünschte Effekt eintritt. Hierzu wird in der Regel die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, der sich in diesem speziellen Erbrechtsgebiet auskennt, erforderlich sein.

Enterbung keine geeignete Lösung

Auch eine Enterbung der behinderten Person ist in der Regel keine geeignete Lösung, denn dieser wird meistens der Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht
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Pflichtteil
zustehen. Dann kann die Sozialbehörde stellvertretend diesen Anspruch für die behinderte Person geltend machen und wieder auf sich überleiten. Und auch bei Geschenken an Dritte (s. auch: Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht
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Pflichtteilsergänzungsanspruch
) kann die Behörde anstelle des Pflichtteilsberechtigten diesen Anspruch geltend machen.
Wie kann ein Mensch mit Behinderung ohne Risiko, dass der Staat darauf zugreift, erben? Meist wird in einem Behindertentestament eine sogenannte Vorerbschaft und Nacherbschaft angeordnet. Das bedeutet: Die behinderte Person ist nur Vorerbe; er muss das Erbe für den Nacherben erhalten, zum Beispiel darf dieser nichts verschenken; auch darf er ein Grundstück nicht verkaufen. Der Nacherbe soll nach dem Tod der behinderten Person das Vermögen weitgehend ungeschmälert bekommen. Bei dieser Art von Erbschaft der behinderten Person kann die Sozialbehörde nach dem Tod der behinderten Person nicht darauf zugreifen.

Testamentsvollstrecker einsetzen

Zusätzlich wird oft ein Testamentsvollstrecker eingesetzt. Er hat die Aufgabe darauf zu achten, dass das Testament so umgesetzt wird, wie es der Erblasser bestimmt hat. Auch kann eine Testamentsvollstreckung Streit verhindern, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Üblicherweise benennt der Erblasser eine Vertrauensperson in seinem Testament; ansonsten ernennt das Gericht den Testamentsvollstrecker. Üblicherweise bekommt der Testamentsvollstrecker eine Vergütung für seine Tätigkeit. Auch ist es ratsam, dass der Testamentsvollstrecker nicht gleichzeitig der Betreuer des behinderten Erben ist. Denn dann könnten in einer Person verschiedene Interessen gegeneinander wirken.
Speziell beim Behindertentestament sorgt der Testamentsvollstrecker dafür, dass der Mensch mit Behinderung nur das bekommt, was die Sozialbehörde nicht für sich beanspruchen darf und was der Mensch mit Behinderung nicht zunächst selbst aufbrauchen muss, um überhaupt staatliche Leistungen zu erhalten. Hierbei handelt es sich häufig um:
  • ärztliche Therapien, die von der Krankenkasse nicht vollständig übernommen werden,
  • Urlaub,
  • kulturelle Veranstaltungen,
  • Besuche bei Verwandten oder Freunden.

Erbausschlagung

Im Falle der Erbausschlagung durch den Menschen mit Behinderung ist die Situation ähnlich wie bei der Enterbung. Die Ausschlagung erfolgt durch eine Mitteilung an das Nachlassgericht innerhalb einer bestimmten Frist. Erklärt er dies auch für den Pflichtteilsanspruch, dann bekommt zwar die Sozialbehörde nichts von der Erbschaft. Allerdings bekommt der Mensch mit Behinderung selbst dann ebenfalls nichts, auch nicht die oben aufgezählten kleineren Leistungen.

Fazit - Behindertentestament

Ein Behindertentestament ist kompliziert und muss immer an die individuelle Situation angepasst werden. Es ist daher dringend davon abzuraten, als Laie auf ein fertiges Formular, zum Beispiel aus dem Internet, zurückzugreifen.
Auch dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung; eine Gewähr wird nicht übernommen. Beratung und Hilfe bei Fragen rund um Testamente, insbesondere Behindertentestamente, erhalten Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen bei den Rechtsanwälten Hermann Rieche & Dr. Andreas Schott:
 

Rechtsanwälte Hermann Rieche & Dr. Andreas Schott


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